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25.01.2011 / Inland / Seite 4

Propagandaförderung

Steuerzahler müssen erneut Münchner Kriegsratschlag kofinanzieren. Proteste gegen sogenannte Sicherheitskonferenz beginnen Samstag mit einer Jubeldemo

Frank Brendle
Die Münchner Sicherheitskonferenz vom 4. bis 6. Februar wird auch in diesem Jahr massiv mit Steuergeldern bezuschußt. Obwohl das Treffen von Militärs, Regierungsvertretern und Rüstungsindustrie offiziell als Privatveranstaltung des Diplomaten und Lobbyisten Wolfgang Ischinger firmiert, macht die Bundesregierung fast eine Dreiviertelmillion Euro locker. 330 Soldaten der Bundeswehr werden unentgeltlich für Organisation und Durchführung abgestellt. Sie arbeiten etwa im Personentransport, als Dolmetscher oder im Medienzentrum. Die Personalkosten in Höhe von 393000 Euro werden dem Veranstalter nicht in Rechnung gestellt. Zusätzlich schießt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eine Summe von 350000 Euro zu, die als »Projektförderung« veranschlagt ist. Die Zahlen teilte die Bundesregierung der inn...

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