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21.01.2011 / Ansichten / Seite 8

Festigkeit gefragt

Koalition zur Vorratsdatenspeicherung

Ulla Jelpke
Alle sind verdächtig – nach dieser Maxime verfuhr der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Einführung neuer sogenannter Sicherheitsgesetze. Die unter seiner Ägide – und mit Zustimmung der sozialdemokratischen Justizministerin Brigitte Zypries – beschlossene anlaßlose Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten aller 80 Millionen Einwohner wurde vom Bundesverfassungsgericht im März vorigen Jahres für verfassungswidrig erklärt. Zu den Klägern gegen dieses Überwachungsprojekt gehörte die jetzige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Da der Koalitionspartner CDU/CSU weiterhin auf einer umfassenden Erkennung von Telekommunikationsdaten besteht, hat die Ministerin zu Wochenbeginn einen Entwurf für eine modifizierte Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Nicht mehr alle Bürger sind darin verdächtig. Aber wer schon mal ins Raster der Verfolgungsbehörden geraten oder sonstwie verdächti...

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