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20.01.2011 / Inland / Seite 2

»Innenminister Rech muß erklären, was passiert ist«

In Affäre um den in Heidelberg aufgeflogenen Polizeispitzel sind weitere Ermittlungen notwendig. Ein Gespräch mit Michael Csaszkóczy

Ralf Wurzbacher
Michael Csaszkóczy ist aktiv bei der Antifaschistischen Initiative Heidelberg

Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg hat die Heidelberger Antifa monatelang durch einen in das linke Unimilieu eingeschleusten verdeckten Ermittler ausspähen lassen. Das mußte zu Wochenanfang Innenminister Heribert Rech (CDU) eingestehen (jW berichtete). Überrascht Sie die Ehrlichkeit?

Herr Rech hat ja nicht mehr zugegeben als das, was wir ohnehin schon öffentlich gemacht und auch belegt haben. Insofern kann von Ehrlichkeit eigentlich keine Rede sein. Zu den wesentlichen Punkten schweigt der Minister weiterhin beharrlich.

Wo wünschen Sie sich weitere Aufklärung?

Die angeblich drohende Gefahr schwerer Straftaten, die der Ermittler verhindert haben soll, müßte der Innenminister schon konkretisieren. Die Gefährdungslage ist offensichtlich schlichtweg erfunden, wir jedenfalls führen nichts Schlimmes im Schilde.

Deshalb hätte der Einsatz des Spitzels, der ja in weiten Teile...


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