Gegründet 1947 Freitag, 27. Mai 2022, Nr. 121
Die junge Welt wird von 2636 GenossInnen herausgegeben
19.01.2011 / Inland / Seite 1

Gericht blockiert NRW-Nachtragshaushalt

Teilerfolg für CDU und FDP – Landesregierung bleibt aber handlungsfähig

Das Landesverfassungsgericht in Münster hat aufgrund einer Klage von CDU und FDP den Nachtragshaushalt für Nordrhein-Westfalen (NRW) bis auf weiteres blockiert. Die Richter gaben der von SPD und Grünen gestellten Landesregierung am gestrigen Dienstag auf, bis zur endgültigen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtrags­etats vom Abschluß der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen. Außerdem darf die Regierung bis dahin keine weiteren Kredite aufnehmen. Im Hauptsacheverfahren will das Gericht am 15. Februar mündlich verhandeln.

Der Mitte Dezember verabschiedete Nachtragshaushalt ist das bislang wic...

Artikel-Länge: 1971 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €