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19.01.2011 / Inland / Seite 4

Bahn-Tarifkonflikt noch nicht gelöst

GDL beharrt trotz Schlichterspruchs auf Spartentarifvertrag für alle Lokführer. Streiks ab Februar möglich

Rainer Balcerowiak
Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG und ihren privaten Konkurrenten ist durch den Schlichterspruch vom Montag keineswegs beendet. Der von dem SPD-Politiker Peter Struck vorgelegte Kompromiß sieht vor, daß – vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung der zuständigen Gremien der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Unternehmerverbände – ab dem 1. Februar ein Branchentarifvertrag für den gesamten Schienenpersonennahverkehr (SPNV) gilt. Angestrebt wird auch dessen Allgemeinverbindlichkeit durch Aufnahme in das Entsendegesetz. Er soll dann bei allen Wettbewerbsvergaben im SPNV angewandt werden, für die nach dem 30. April des laufenden Jahres ein Angebot abgegeben wird. Bei vorher abgeschlossenen Verkehrsverträgen gelten die bisherigen Tarifvereinbarungen. Die Deutsche Bahn wird den Branchenvertrag zudem in allen Konzerngesellschaften anwenden, die derzeit nicht tarifgebunden sind. Nach Angaben der EVG liegt dessen Vergütungsnivea...

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