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19.01.2011 / Inland / Seite 4

Spitzeleinsatz bestätigt

Baden-Württembergs Innenminister räumt Schnüffelei von verdecktem Ermittler bei Studierenden in Heidelberg ein. Betroffene fordern seinen Rücktritt

Ralf Wurzbacher
Vier Wochen lang hatte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) eisern geschwiegen – um schlußendlich doch einzuräumen, was eigentlich längst bekannt war: Das Landeskriminalamt (LKA) lies monatelang die linke Heidelberger Studentenszene durch einen verdeckten Ermittler ausspähen. In einer aktuellen, durch Rech gezeichneten Stellungnahme zu einer parlamentarischen Initiative des Grünen-Abgeordneten Uli Sckerl wird der Einsatz des Spitzels als Mittel »zur Gefahrenabwehr bzw. zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung« gerechtfertigt. Nach Ansicht der Grünen wie auch der von der Schnüffelattacke direkt betroffenen Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) bleiben die Verantwortlichen aber weiterhin entscheidende Antworten schuldig.

Wie junge Welt berichtete, war der unter dem Falschnamen Simon Brenner agierende Ermittler im Dezember durch eine ehemalige Urlaubsbekanntschaft enttarnt worden. Zuvor hatte er si...

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