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15.01.2011 / Inland / Seite 4

Hunger am Ende des Monats

»Kampagne gegen Zwangsumzüge« warnt vor Satzungsrecht der Kommunen bei Festlegung der ­angemessenen Hartz-IV-Miete. Betroffene sparen im Zweifel am Essen

Claudia Wangerin
Die »Kampagne gegen Zwangsumzüge« hat am Freitag in Berlin vor den Folgen der geplanten Hartz-IV-Reform für die Wohnsituation der Betroffenen gewarnt. Während in der Öffentlichkeit über die Erhöhung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II um fünf Euro und das sogenannte Kinderbildungspaket gestritten wird, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung auch vor, Städte und Gemeinden selbst entscheiden zu lassen, in welcher Höhe sie die Mietkosten der Erwerbslosen und »Aufstocker« übernehmen. Im Kommentar des Gesetzentwurfs wird den Kommunen nahegelegt, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Dabei orientiert sich die »angemessene Miete« für Hartz-IV-Bezieher schon jetzt am unteren Bereich der ortsüblichen Mieten.

»Wir fordern Sie auf, die Kosten Ihrer Unterkunft zu senken«, steht in den Briefen, die Betroffene von den Jobcentern erhalten. Ratlosigkeit und Verzweiflung ruft das hervor, so die Erfahrung der Ehrenamtlichen, die das Notruftelefon der Berli...

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