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14.01.2011 / Ausland / Seite 6

Lissabon-Vertrag vor Gericht

Erfolg für dänische EU-Gegner: Klage zugelassen

Freja Wedenborg, Kopenhagen
Als einen »gigantischen Sieg für das Volk« feiert die dänische Bewegung gegen die Europäische Union eine am Dienstag getroffene Entscheidung des Højesteret, des Obersten Gerichtshofes. Dieser nahm eine Beschwerde von 35 Bürgern gegen den dänischen Premierminister Lars Løkke Rasmussen zur Entscheidung an. Die Kläger werfen dem Politiker von der rechtsliberalen Venstre-Partei vor, durch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags im Juni 2008 die dänische Verfassung gebrochen zu haben. Diese schreibt vor, daß eine Einschränkung der Souveränität Dänemarks nur durch eine Volksabstimmung oder mit einer Fünf-Sechstel-Mehrheit des Parlaments beschlossen werden kann.

Der dänische Juraprofessor und Rechtsanwalt Ole Krarup, der gemeinsam mit seiner Kollegin Karen Dyekjær die 35 Kläger vertritt, freut sich: »Bislang hat die Regierung gedacht, Demokratie würde bedeuten, daß sie das Volk kontrolliert. Nun aber haben wir ihr gezeigt, daß wir nicht kontrollierbar sind«. De...

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