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12.01.2011 / Inland / Seite 4

Blockade in Dresden am 19. Februar geplant

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Politiker der Linkspartei wegen antifaschistischen Protests

Markus Bernhardt
Während Antifaschisten bundesweit erneut zur Blockade des jährlichen Neonaziaufmarsches im Februar in Dresden mobilisieren, geht die örtliche Staatsanwaltschaft gegen mehrere Politiker der Linkspartei vor. Wie André Hahn, Fraktionschef der Partei im sächsischen Landtag, am Dienstag mitteilte, soll Anklage gegen ihn wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erhoben werden. Betroffen seien auch die beiden hessischen Fraktionschefs Janine Wissler und Willi van Ooyen und deren Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow.

Die Landtagsabgeordneten sollen sich am 13. Februar des vergangenen J...

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