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08.01.2011 / Inland / Seite 4

Feilschen ums Kleingeld

Hartz-IV-Verhandlungen fortgesetzt. CDU lehnt Mindestlohn weiter ab, SPD will mehr Sozialarbeiter. Linke fordert Regelsatzerhöhung auf 420 oder 500 Euro

Jörn Boewe
In Berlin haben Regierungs- und Oppositionsvertreter am Freitag in einer informellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses weiter über die im Dezember vom Bundesrat gestoppte Hartz-IV-Novelle verhandelt. Erstmals nahm mit der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann auch eine Vertreterin der Linken teil. Die Partei war zunächst ausgegrenzt worden. Nachdem sie am Montag morgen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichte, wurde sie von CDU/CSU und SPD jedoch umgehend eingeladen.

Am 17. Dezember war der von der konservativ-liberalen Koalition vorgelegte Gesetzentwurf im Bundesrat gescheitert. Die Regierung will den Regelsatz der Grundsicherung für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro im Monat erhöhen und ein sogenanntes Bildungspaket mit Zuschüssen für Freizeitangebote, Schulmaterialien und Verpflegung für Kinder von Hartz-IV-Beziehern einführen. Zur Neuberechnung war die Regierung vom Bundesverfassungsgericht gezwungen worden; ...

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