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07.01.2011 / Inland / Seite 5

»Alle Verträge sollen offengelegt werden«

»Unser Wasser«: Am 13. Februar kommt es in Berlin zum Volksentscheid. Gespräch mit Thomas Rudek

Markus Bernhardt
Thomas Rudek ist Sprecher des Berliner Wassertisches und aktiv bei der Grünen Liga Berlin. Am Samstag spricht er auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt

Am 13. Februar kommt es in Berlin zum Volksentscheid für die Offenlegung der Geheimverträge, die bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen wurden. Glauben Sie an einen Erfolg?

Die Hürden sind extrem hoch. 612000 Wähler müssen »Ja« zum Volksentscheid sagen. Das ist eine Menge. Ab dem 10. Januar erhalten die Berliner Wahlberechtigten die Wahlunterlagen zum Volksentscheid. Wir setzen in dem kurzen Wahlkampf auf unsere Bündnispartner, die Medien und vor allem die 320000 Menschen, die das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Auch an diesem Erfolg hatten im Vorfeld viele gezweifelt.

Der SPD/Die Linke-Senat propagiert, der Volksentscheid sei überflüssig, weil der Geheimvertrag inzwischen veröffentlicht wurde.

Der Senat behaup...

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