04.01.2011 / Inland / Seite 2

»Ich verstehe nicht, warum sie das nicht macht«

Von der Leyen könnte Teile der Hartz-IV-»Reform« jetzt schon in Kraft setzen. Gespräch mit Ulrich Schneider

Mirko Knoche
Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands

Union und SPD streiten sich heftig um die Neuberechnung von Hartz IV. Ein neues Rechenmodell war letztes Jahr vom Bundesverfassungsgerichtangemahnt worden. Wie bewerten Sie das jetzige parteipolitische Gezänk?

Der Konflikt hat sich zwangsläufig ergeben. Die Bundesregierung hat ein Gesetz vorgelegt, das nach Ansicht der Opposition und der meisten Experten nicht verfassungsfest ist. Deshalb muß nun nachgearbeitet werden. Da müssen wir leider durch. Äußerst bedauerlich ist es dabei, daß die von den SPD-regierten Bundesländern angemahnten Berechnungen nicht bereits vorher kalkuliert wurden. Das hätte für den jetzigen Prozeß viel Zeit gespart. Mit der erforderlichen Gründlichkeit kann eine Hartz-IV-Reform nicht auf die Schnelle in Kraft treten. Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) könnte aber per Dienstanweisung die Jobcenter verpflichten, Teile des Bildungspakets bereits jetzt u...

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