Die schwarz-gelbe Koalition hat die Demontage der sozialen Sicherungssysteme im Jahr 2010 fortgesetzt. Kosten der Krisenintervention vom Vorjahr – vor allem zur Rettung des Finanzsektors und der Autoindustrie – wurden dabei auf die Allgemeinheit umgelegt. Anders als die rot-grüne Bundesregierung Anfang des Jahrzehnts mit »Hartz-Konzept« und »Agenda 2010« ging die Merkel-Westerwelle-Regierung insgesamt aber weiterhin graduell vor, vermied Systembrüche und traf, wohl nicht zuletzt deshalb, auch kaum auf gesellschaftlichen Widerstand.

Bedeutendste sozialpolitische Veränderung im zu Ende gehenden Jahr war wohl die Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP). Sie ist ein Paradebeispiel für die Art und Weise, wie politische Projekte unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt werden: Monatelang wurde der Wechsel vom pro forma immer noch paritätisch finanzierten Versicherungsmodell zur Einführung einer Kopfpauschale sondiert. Als die Re...