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23.12.2010 / Titel / Seite 1

Die Unschuld vom Ländle

Daniel Behruzi
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat jede Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten zurückgewiesen. Vor dem Untersuchungsausschuß des Landtags erklärte der Politiker am Mittwoch, er habe »zu keinem Zeitpunkt Anweisungen an die Polizei oder andere Stellen gegeben, den Einsatz so und nicht anders und an diesem oder anderen Tagen zu machen«. Am 30. September waren rund 400 Demonstranten gegen »Stuttgart 21« verletzt worden, als die Polizei mit Hilfe von Wasserwerfern und Schlagstöcken Platz für die Fällung alter Bäume im Park machte. Die Gegner des Tiefbahnhofs sehen Mappus weiter in der Verantwortung und üben Kritik am Verlauf des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens.

Während draußen rund 400 Demonstranten eine Mahnwache abhielten, erklärte Mappus im Stuttgarter Landtag: »Die Polizei wußte, daß wir hinter ihr stehen.« Eine Beeinflussung durch die Politik habe es jedoch nicht gegeb...

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