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22.12.2010 / Ausland / Seite 6

Auf den letzten Drücker

Venezuelas Abgeordnete legen am Ende ihrer Amtszeit hohes Arbeitstempo vor

André Scheer
Am 5. Januar treten die im vergangenen September gewählten Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung ihr Mandat an. Dann endet für das Regierungslager die bequeme Situation der vergangenen fünf Jahre, in denen die Koalition um die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) dank des Boykotts der Wahl 2005 durch die Opposition nahezu uneingeschränkt Schalten und Walten konnte. Zwar behält das Regierungslager, das bei der Wahl im September 48,13 Prozent der Stimmen erreichte, aufgrund der Besonderheiten des Wahlrechts mit 98 Abgeordneten eine deutliche Mehrheit in der Nationalversammlung. Für Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen, ist es künftig aber auf die Unterstützung von einigen der 65 oppositionellen Abgeordneten angewiesen, deren Bündnis 47,22 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Bei den noch amtierenden Abgeordneten hat angesichts des bevorstehenden Endes ihres Mandats hektische Betriebsamkeit eingesetzt....

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