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21.12.2010 / Inland / Seite 5

Kriegsordnung wiederholt gestört

Badelatschen-Würfe und Militärsatire: Amtsgericht Berlin-Moabit verhängt Geldstrafen

Marina Sturm
Das Amtsgericht Berlin-Moabit hat am Freitag eine Kriegsgegnerin wegen Verstoßes gegen die Hausordnung des Bundestages durch Werfen von Badelatschen zu einer Ordnungsstrafe von 200 Euro verurteilt. Das Gericht bestätigte damit einen Strafbefehl, gegen den sie Rechtsmittel eingelegt hatte. Hinzu kam eine weitere Ordnungsstrafe, weil die Angeklagte den Prozeß für eine Militärsatire im Tarnanzug nutzte.

Die Eröffnung der Ausstellung »Bundeswehr im Einsatz« am 30. Juni 2009 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages war durch eine Gruppe von Antimilitaristen empfindlich gestört worden: Auf die Militärkapelle und den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) regneten rosafarbene Badelatschen und Flugblätter herab. Laut Anklage ein klarer Verstoß gegen die Hausordnung. Das sahen die Angeklagte, ihre Anwältin und mehrheitlich auch das Publikum anders: Sie wollten eine Auseinandersetzung über politisch verantwortungsbewußtes Handeln in Zeiten der v...

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