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21.12.2010 / Inland / Seite 4

»Utopische Mondforderung«

Vermittlungsverfahren zu Hartz-IV-Novelle begonnen. Arbeitsministerin von der Leyen: Verknüpfung mit Mindestlohn wird es nicht geben

Vor der ersten Verhandlungsrunde über die Hartz-IV-Novelle im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat hat sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) optimistisch gezeigt, einen Kompromiß mit der Opposition erzielen zu können. Trotz des Streits über die konkrete Ausgestaltung komme das Bildungspaket für bedürftige Kinder »auf jeden Fall«, sagte von der Leyen am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. Die Opposition erkenne, daß das Paket »der richtige Weg« sei. Zur Diskussion über eine stärkere Erhöhung der Regelsätze meinte die Ministerin, die Lösung des Problems sei »nicht mehr Geld«, sondern die Vermittlung von Hartz-IV-Beziehern in Arbeit. Eine von der Opposition verlangte Verknüpfung der Reform mit Regelungen über einen flächendeckenden Mindestlohn bezeichnete sie indes als »utopische Mondforderung«. Kritik an ihrem Plan, 1300 zusätzliche Stellen zur Betreuung von Kindern zu schaffen, wies sie zurück. »Das ist gut investiertes Geld in Menschen,...

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