Eigentumsfragen
Dokumentiert: STEAG kaufen – ein Schritt zur Kommunalisierung der Energieversorgung?
Ökonomische Interessen der Stadtwerke und politische Ziele der Kommunen scheinen sich in diesem Projekt gefunden zu haben. Alle reden von Gewinnen für die kommunalen Haushalte und von demokratischer Steuerung durch regional versammelte Kommunalpolitik. Die Spekulationen darüber, ob dies ein profitables Geschäft werden könne, sind müßig. In ihnen spiegelt sich die Verfaßtheit des politischen Denkens wieder – anders als kapitalistisch denken kann Politik nicht mehr. Im Ergebnis wäre es egal, ob kommunale Politik de...
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