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15.12.2010 / Inland / Seite 5

Eigentumsfragen

Dokumentiert: STEAG kaufen – ein Schritt zur Kommunalisierung der Energieversorgung?

DEW und DSW, Töchter des »Konzerns Stadt Dortmund«, wollen zusammen mit fünf Stadtwerken anderer Ruhrgebietsstädte 51 Prozent des Energieerzeugers und -versorgers STEAG kaufen. In den Räten der sich beteiligenden Städte wollen ganz große Koalitionen aus den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Die Linke den Kauf beschließen (in Essen und Duisburg ist dies bereits geschehen). Sie sehen ihn im Einklang mit dem Gedanken der Rekommunalisierung.

Ökonomische Interessen der Stadtwerke und politische Ziele der Kommunen scheinen sich in diesem Projekt gefunden zu haben. Alle reden von Gewinnen für die kommunalen Haushalte und von demokratischer Steuerung durch regional versammelte Kommunalpolitik. Die Spekulationen darüber, ob dies ein profitables Geschäft werden könne, sind müßig. In ihnen spiegelt sich die Verfaßtheit des politischen Denkens wieder – anders als kapitalistisch denken kann Politik nicht mehr. Im Ergebnis wäre es egal, ob kommunale Politik de...

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