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11.12.2010 / Inland / Seite 2

»Das Gesetz ist in diesem Punkt eindeutig«

Private Bahnfirmen wollen den Stuttgarter Bahnhof behalten und erwägen eine Klage. Ein Gespräch mit Alexander Kirfel

Ralf Wurzbacher
Alexander Kirfel ist Geschäftsführer des Netzwerks Privatbahnen, in dem rund zwei Dutzend private und kommunale Güterbahnen aus ganz Europa zusammengeschlossen sind

Dem Projekt »Stuttgart 21« droht womöglich ein neuer Rechtsstreit. Mehrere private Bahnunternehmen sollen mit der Möglichkeit liebäugeln, den bestehenden Bahnhof und die Gleisanlagen zu übernehmen und weiterzubetreiben. Was steckt dahinter?

Ich selbst kenne etwa zehn Unternehmen, die Anträge auf einen Weiterbetrieb der Anlagen stellen werden und beste Aussichten haben, juristisch damit durchzukommen. Für diesen Fall hätte »Stuttgart 21« ein gewaltiges Problem.

Sie meinen also, das Projekt könnte doch noch gestoppt werden. Auf welcher Grundlage?

Im deutschen Eisenbahnrecht – genauer im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) –ist vorgeschrieben, daß die Bahninfrastruktur, also Bahnhöfe und Strecken, nicht so einfach zurückgebaut werden kann. Die Anlagen dürfen erst dann stillgelegt wer...



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