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11.12.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Richtige Richtung

Enthaltung: Warum Die Linke den Nachtragshaushalt von »Rot-Grün« in Nordrhein-Westfalen weder ablehnt noch unterstützt

Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann
Am 16. Dezember entscheidet der Landtag von Nordrhein-Westfalen in dritter Lesung über den von SPD und Grünen eingebrachten Nachtragshaushalt 2010. Eine mit sehr großer Mehrheit verabschiedete Entschließung des Landesrats der Linken in NRW vom 5. Dezember legt fest: Wir werden dem Nachtragshaushalt 2010 im Landesparlament nicht zustimmen. Wir werden ihn aber auch nicht ablehnen, weil er unsere »roten Haltelinien« nicht überschreitet. Das entspricht auch der Meinungsbildung in der Fraktion.

Obwohl die bürgerliche Presse nur mit Schaum vor dem Mund von diesem Nachtragshaushalt spricht – eben weil er nicht im Namen der Haushaltskonsolidierung und der »Schuldenbremse« Sozialabbau, Personalabbau und Privatisierungen vorantreibt – ist er nur ein erster Trippelschritt in die Richtung des von uns verlangten Politikwechsels. Darum heißt es in der Entschließung des Landesrats: »SPD und Grüne unternehmen nur hauchzarte Korrekturen an der neoliberalen Ka...

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