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10.12.2010 / Ansichten / Seite 8

Keine Lösung

Gastkommentar: Streit in EU über Euro-Anleihen

Sahra Wagenknecht
Das einzig richtige am Euro-Bond-Vorstoß von Jean-Claude Juncker ist, daß er sich gegen die aberwitzige Europapolitik der deutschen Regierung richtet, die mit hohen Zinsen die Problemländer zu unsozialen Sparorgien zwingen will. Das ist für die betroffenen Länder völlig unakzeptabel. Ihre Verschuldungssituation würde sich durch hohe Zinse n und abgewürgtes Wirtschaftswachstum nur verschärfen. Ohne einen Mechanismus zum Ausgleich der Außenhandelsungleichgewichte würden sie so dauerhaft dazu gezwungen, mit teuren Krediten den Exportüberschuß Deutschlands zu finanzieren. Äußerungen des Regierungssprechers Steffen Seibert zum Vorschlag von Jean-Claude Juncker, daß es »der Anfang vom Ende sei, wenn wir Euro-Bonds zustimmen würden«, zeigen, daß sich Merkel und Co. in eine gefährliche Alles-oder-nichts-Position manövriert haben.



Dabei ist selbst die Forderung nach Euro-Bonds keine Lösung des Problems der steigenden Staatsverschuldung. Die Euro-Anleihen sind v...



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