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07.12.2010 / Ansichten / Seite 8

Berliner Linie

NRW-Linke winkt Haushalt durch

Rainer Balcerowiak
In Sachen Dialektik kann man Politikern der Linkspartei nun wirklich nichts vormachen. Dies hat allerdings weniger mit einer marxistischen Weltanschauung, sondern eher mit dem unbedingten Willen zur Regierungsbeteiligung zu tun. Und so verständigten sich die Delegierten des nordrhein-westfälischen Landesparteitags am Wochenende darauf, gegen Teile des von der SPD/Grünen-Minderheitsregierung eingebrachten Nachtragshaushaltes zu protestieren – und ihn gleichzeitig mittels Stimmenthaltung durchzuwinken.

Begründet wird das mit den sogenannten roten Linien, die mit dem Haushalt nicht überschritten worden seien. Besagte Linien sind so definiert, daß die Partei im Landtag gegen alles stimmen will, was Sozial- oder Personalabbau und Privatisierungen sowie stärkere Belastungen von Gering- und Normalverdienern auf Landesebene beinhaltet.

Tatsächlich beinhaltet der »rot-grüne« Nachtragshaushalt keine direkten Schritte in diese Richtung. Allerdings führt die ...



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