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06.12.2010 / Inland / Seite 5

SPD contra DGB

Beim Thema »Schuldenbremse« in Hessen bahnt sich ein handfester Krach zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften an

Johannes Birk
Wenn am 27.März neben den Landtagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch die hessischen Kommunalparlamente neu gewählt werden, dann haben die Wähler per Volksabstimmung noch zusätzlich über eine hochbrisante Frage zu entscheiden: die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung. Die Basis dafür wird der Wiesbadener Landtag Mitte Dezember mit einem entsprechenden Gesetz schaffen, das voraussichtlich nur die sechsköpfige Linksfraktion ablehnen wird. ...

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