Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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04.12.2010 / Titel / Seite 1

Hartz IV plus fünf

Jörn Boewe
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro monatlich angehoben. Außerdem wurde ein sogenanntes Teilhabe- bzw. Bildungspaket für bedürftige Kinder beschlossen. Die Koalition will damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 301 Abgeordnete, es gab 253 Nein-Stimmen. Dem Gesetz muß noch der Bundesrat zustimmen, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. Unklar ist, wie sich das von CDU, FDP und Grünen regierte Saarland verhalten wird.

Kommt das Gesetz, steigen ab Januar die Regelsätze für Erwachsene von derzeit 359 auf 364 Euro. Das »Teilhabepaket« sieht Zuschüsse für Schulbedarf, Klassenausflüge und Freizeitangebote vor. Für die Anschaffung von Schultasche, Taschenrechner usw. sollen 100 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Für die Mitgliedschaft in Vereinen, Musikunterricht o. ä. gibt es 120 Euro pro Jahr. Die Abrechnung soll über Gutschei...

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