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03.12.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

Für das Leben von Sakine Ashtiani

Persönliche Erklärung nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages von Niema Movassat, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Heidrun Dittrich, Karin Binder und Harald Koch (alle Die Linke) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen »Menschenrechtslage im Iran verbessern« (BT-Drs. 17/4011) am Donnerstag:

Neben dem kritikwürdigen Vorgehen der Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die erst einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Die Linke vorbereitet haben und dann den Regierungsantrag mitgezeichnet haben, lehnen wir den o.g. Antrag aus folgenden Gründen ab:

Die Linke hat sich bereits in den Beratungen mit der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen für den Fall Ashtiani eingesetzt und die Verurteilung der Todesstrafe weltweit gefordert. Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, um das Leben von Sakine Ashtiani zu schützen. Diese wichtigen zwei Forde...


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