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01.12.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 2

Niederlage für Steuerhinterzieher

Staat darf illegal kopierte Datensätze für Ermittlungen nutzen

Der Staat darf angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher nutzen, auch wenn die Bankdaten ursprünglich illegal kopiert worden sind. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluß entschieden. Zur Begründung hieß es, die Straftat des Informanten führe nicht dazu, daß die Daten nicht ausgewertet werden können. Nur bei »schwerwiegenden, planmäßigen oder willkürlichen Verfahrensverstößen« müßten illegal erlangte Erkenntnisse unverwertbar bleiben. Die Steuerdaten berührten aber nicht den »absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung«, sondern lediglich geschäftliche Kontakte mit Kreditinstituten, heißt es in der Entscheidung weiter. Selbst wenn Private die Beweismittel in strafbarer Weise erlangten, müsse das »bei der Beurteilung eines möglichen Verwertungsverbo...

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