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30.11.2010 / Inland / Seite 2

Highnoon in Stuttgart

Geißler verkündet heute Schlichterspruch. Polizeipräsident verteidigt Prügeleinsatz

Rüdiger Göbel
Punkt 12 Uhr heute mittag will Vermittler Heiner Geißler seinen Schlichterspruch im Streit um das Bahnprojekt »Stuttgart 21« verkünden. Das Politikum aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt wird von mehreren Fernsehsendern live übertragen. Eine »Lösung« im Sinne der seit Monaten demonstrierenden Protestbewegung gegen »S21« wird es nicht geben, die Tieferlegung des Bahnhofs wird trotz Kostenexplosion und drohender Verschlechterungen im Schienenverkehr nicht in Abrede gestellt. Das hatte der CDU-Politiker in Interviews am Wochenende bereits durchblicken lassen. Auch ein Volksentscheid dürfte von Geißler in Abrede gestellt werden.

Die SPD im Ländle bekräftigte am Montag ihre Forderung nach einer Volksabstimmung. »Ich erwarte, daß die Bürger von Baden-Württemberg das letzte Wort haben«, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid in Berlin. Der Soz...

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