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30.11.2010 / Inland / Seite 4

Videobeobachtung eingeschränkt

Oberverwaltungsgericht nennt Polizeiüberwachung von Anti-AKW-Demo rechtswidrig

Im Vorfeld der geplanten Castortransporte von Ahaus in das russische Majak, von Jülich nach Ahaus sowie vom französische Cadarache nach Lubmin hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster das Demonstrationsrecht gestärkt. Die Richter setzten der Polizei in Sachen Videobeobachtung erstmals klare Grenzen. In einem jetzt veröffentlichten Beschluß des 5. Senats unter OVG-Präsident Dr. Michael Bertrams erklärte das Gericht das polizeiliche Filmen einer Demonstration gegen Urantransporte im Juni 2008 für rechtswidrig. Damals hatten die Beamten in Münster mit einem Kamerawagen während der gesamten Manifestation die Teilnehmer frontal von vorne gefilmt.

Konkret wies das OVG den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zurück, gegen einen ähnlichen Beschluß des Verwaltungsgerichts Münster vom August 2009 Berufung zuzulassen. »Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, daß die Videobeobachtung der Versammlung rechtswidrig war«, heißt es im...

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