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26.11.2010 / Inland / Seite 2

Streit um Brennelementesteuer

Bundesrat entscheidet heute über die Atomgesetze von Schwarz-Gelb

Mehrere unionsregierte Bundesländer haben damit gedroht, die Einführung einer Brennelementesteuer im Bundesrat zu blockieren. Unmittelbar vor der Entscheidung der Länderkammer über die Atomgesetze am heutigen Freitag forderten sie eine angemessene Beteiligung an den Einnahmen des Bundes. Auch verlangten sie eine Kompensation für Steuermindereinnahmen von Ländern und Gemeinden. Die Ausfälle werden auf 500 bis 530 Millionen Euro geschätzt. Denn die Betreiber von Atomkraftwerken können die Kernbrennstoffsteuer als Betriebsausgabe absetzen und so ihre Körperschaft- und Gewerbesteuer mindern.

Nach Informationen aus den Ländern wollten zunächst neben den SPD-geführten Ländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Berlin auch die CDU-regierten Länder Hamburg, Saar...

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