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26.11.2010 / Inland / Seite 5

Finanzsenator tritt ab

Hamburg: »Schwarz-grüne« Landesregierung verliert Frontmann. Frigge soll Gelder für CDU-Wahlkampf erschlichen haben

Mirko Knoche
Nach nur einem dreiviertel Jahr im Amt ist Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) am Mittwoch wegen eines Parteispendenskandals zurückgetreten. Am Nachmittag hatte er noch den Doppelhaushalt 2010/11 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Im Anschluß stellte er seinen Posten zur Verfügung. Der Erste Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) – er bekleidet diese Funktion erst seit August – nominierte noch am späten Abend den Parteikollegen und Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse als Nachfolger für das Finanzressort. Bis zu dessen Wahl durch die Bürgerschaft im Dezember führt Frigge die Geschäfte kommissarisch weiter.

Frigge war ins Zwielicht geraten, weil man ihm in zwei Fällen unlautere Geschäfte vorwirft. Seit Mai ermittelt bereits die Mainzer Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Beihilfe zur Untreue. Er soll wissentlich daran beteiligt gewesen sein, 2006 für den CDU-Landtagswahlkampf im Südwesten Steuermittel zu erschleichen. Frigge h...

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