26.11.2010 / Thema / Seite 10

Merkels Raubzug

Hintergrund. Am heutigen Freitag will die Bundesregierung unter dem Titel »Sparpaket« ihre soziale Kürzungsorgie einleiten. Sie treibt damit Prekarisierung, Verarmung und Ausgrenzung weiter voran

Michael Klundt
Das nun mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP beschlossene »Sparpaket« der Bundesregierung demonstriert, was Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle von ihrer Bevölkerung auf den unteren Rängen halten. Von Anfang an war klar, daß die Regierung unter »sozial ausgewogen« ein Programm versteht, welches Großverdiener, Banken und Konzerne schont und Erwerbslose, Rentner und Familien belastet. Über die Hälfte aller geplanten Einsparungen bis 2014 (zirka 80 Milliarden Euro) finden sich im Sozialbereich (über 30 Milliarden Euro) und in der Verwaltung (über 13 Milliarden Euro, z.B. durch die Streichung von 10000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst sowie Gehaltskürzungen). Mit ihren Haushalts-, Gesundheits- und Hartz-IV-Beschlüssen beschleunigt die Bundesregierung die Verarmungstendenzen und sagt dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebot den Kampf an. Die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise sollen vor allem die »kleinen Leute« übern...

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