Grenzverschiebungen
Terrorwarnungen dienen als Instrument, die Grenzen der Demokratie enger zu ziehen. Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten und Mitgliedern der Partei und Fraktion Die Linke
Die Forderungen nach Reformen der Sicherheitsapparate häufen sich. Auch wenn sie teilweise unkoordiniert erfolgen, verdichten sie sich zu einem Angriff auf demokratische Standards, wie sie in der BRD seit dem Zweiten Weltkrieg als Lehre aus dem deutschen Faschismus etabliert worden sind.
Wieder einmal wird nach einem starken Staat, besser gesagt: einem starken Überwachungsstaat, gerufen. Die Innenminister aus Bund und Ländern verlangen nach der Vorratsdatenspeicherung und unterstellen den Gegnern dieses Überwachungsgesetzes heimliche Komplizenschaft mit dem Terrorismus. Es fehlt nicht der Ruf ...
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