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25.11.2010 / Inland / Seite 8

»Dieser Gesetzentwurf wird wohl in Karlsruhe landen«

Hartz-IV-»Reform«: Die Neue Richtervereinigung befürchtet Klagewelle vor Sozialgerichten. Gespräch mit Frank Schreiber

Gitta Düperthal
Frank Schreiber ist Sprecher der Fachgruppe Sozialrecht der Neuen Richtervereinigung, promovierter Jurist und Richter am hessischen Landessozialgericht

Am Freitag wird vor dem Berliner Reichstag gegen das Sparpaket demonstriert, das der Bundestag an diesem Tag behandeln will. Auch die Neue Richtervereinigung hat Kritik an dem Gesetzentwurf zu Hartz IV – sie befürchtet u. a. eine weitere Flut von Klagen bei den Sozialgerichten. Weswegen eigentlich?

In der aktuellen Fassung des Entwurfs ist immer noch nicht vom Tisch, daß Darlehen auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden sollen, die der Familien- oder Freundeskreis den Betroffenen gewährt. Dabei handelt es sich zum Beispiel um eine Überbrückung für Arbeitslose, damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können, falls das Jobcenter den monatlichen Betrag erst Wochen zu spät zahlt. In der Vergangenheit wurden solche Darlehen nicht angerechnet.

Sozialgerichte haben geprüft, ob es sich in ...


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