Gegründet 1947 Sa. / So., 23. / 24. März 2019, Nr. 70
Die junge Welt wird von 2173 GenossInnen herausgegeben
24.11.2010 / Titel / Seite 1

Innere Mobilmachung

Rüdiger Göbel
Dem Terroralarm sei dank, der Bundestag wird bis auf weiteres nicht von Sozialprotesten belästigt. Die Berliner Polizei hat die von linken Gruppen für Freitag geplante Belagerung des Parlaments im Reichstag verboten. An dem Tag wollen die Abgeordneten den sogenannten Sparhaushalt verabschieden. Bereits am Montag war unter Verweis auf die neue deutsche Gefährdungslage die Kuppel des Reichstagsgebäudes – Symbol für die demokratische Kontrolle des Parlaments – für normale Besucher gesperrt worden. Der Zugang zum daneben gelegenen Dachrestaurant von »Feinkost Käfer« wird zahlungskräftiger Kundschaft weiter sichergestellt (jW berichtete).

»Offensichtlich möchte die Bundesregierung ihr Kürzungspaket unter Ausschaltung der Öffentlichkeit durchpeitschen«, erklärte Michael Prütz, Sprecher des Bündnisses »Wir zahlen nicht für eure Krise«, am Dienstag nach Bekanntwerden des Ukas. Dies sei »ein weiterer Schritt zum Demokratieabbau«. Man werde mit juristi...

Artikel-Länge: 3829 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €