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23.11.2010 / Inland / Seite 4

Hartz-Reform verrissen

Sozialrichter und DGB wettern gegen Neubemessung der Leistungsansprüche für Erwerbslose. Insbesondere Schulbedarfspaket und Regelsätze für Kinder »völlig unzureichend«

Ralf Wurzbacher
Die von der Bundesregierung geplante Neufestlegung der Hartz-IV-Leistungen verstößt nach Meinung des renommierten Sozialrechtlers Jürgen Borchert gegen das Grundgesetz. »Die Vorgabe des Verfassungsgerichts, den Regelbedarf transparent und nachvollziehbar zu ermitteln, wurde nicht erfüllt«, beklagte der Richter am Hessischen Landessozialgericht (LSG) gegenüber der Tageszeitung Die Welt vom Montag. Das Ministerium habe »wieder hinter verschlossenen Türen gerechnet«, werde der Entwurf in der vorgelegten Form Gesetz, dann laufe die »Regierungsmehrheit in Karlsruhe ins offene Messer«, prophezeite Borchert. Auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hält man die Pläne für juristisch bedenklich. Er bilde »keine tragfähige Basis zur Vermeidung von Armut, insbesondere von Kinderarmut«, kritisierte der Gewerkschaftsdachverband.

Gestern befaßte sich der Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales in einer vierstündigen öffentlichen Expertenanhörung mit den von der ...

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