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20.11.2010 / Titel / Seite 1

Gefahrenzuschlag

Rüdiger Göbel
Wer sich heuer als Weihnachtsmann an Glühweinständen in Deutschland verdingen muß, scheint gefährlich zu leben. Die Gefährdungslage in der BRD bleibt unvermindert hoch, bekräftigten die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag nach Ende ihrer Tagung in Hamburg. Darüber herrsche »Einigkeit«, so der Innensenator der Hansestadt, Heino Vahldieck (CDU). Die neue deutsche Gefährdungslage rechtfertigt einen neuerlichen Anschlag auf das Grundgesetz. So forderten die Minister von Hamburg aus Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, schnell einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Freitag mittag eingestehen müssen, daß ein am Flughafen im namibischen Windhuk wegen Sprengsstoffverdachts sichergestellter Koffer eine ungefährliche Attrappe war. Der Terroralarm gilt indes weiter. Der »Realtestkoffer« (de Maizière) stammt von einer US-Firma und d...

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