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20.11.2010 / Inland / Seite 5

Speicherwut entfacht

Terrorwarnungen beflügeln Ruf nach neuen Überwachungsgesetzen. Innenminister setzen Leutheusser-Schnarrenberger unter Druck

Ulla Jelpke
Die Innenminister aus Bund und Ländern wollen die rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Zum Abschluß der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg forderten sie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, »zügig« einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Man müsse »sehr schnell zu einer gesetzgeberischen Lösung kommen«, sagte Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer »Schutzlücke«, die geschlossen werden müsse.

Die Vorratsdatenspeicherung war im März dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Die anlaßlose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverbindungsdaten – beispielsweise wer mit wem telefoniert und wie lange die Gespräche dauern – stelle einen »Eingriff mit bislang unbekannter Streubreite« in die Grundrechte der Bürger dar, so das Gericht. Zugleich hatte es jedoch die Vorratsdatenspeicherung nicht per se verworfen, so...

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