Speicherwut entfacht
Terrorwarnungen beflügeln Ruf nach neuen Überwachungsgesetzen. Innenminister setzen Leutheusser-Schnarrenberger unter Druck
Ulla JelpkeDie Vorratsdatenspeicherung war im März dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Die anlaßlose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverbindungsdaten – beispielsweise wer mit wem telefoniert und wie lange die Gespräche dauern – stelle einen »Eingriff mit bislang unbekannter Streubreite« in die Grundrechte der Bürger dar, so das Gericht. Zugleich hatte es jedoch die Vorratsdatenspeicherung nicht per se verworfen, so...
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