20.11.2010 / Inland / Seite 5

Speicherwut entfacht

Terrorwarnungen beflügeln Ruf nach neuen Überwachungsgesetzen. Innenminister setzen Leutheusser-Schnarrenberger unter Druck

Ulla Jelpke

Die Innenminister aus Bund und Ländern wollen die rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Zum Abschluß der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg forderten sie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, »zügig« einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Man müsse »sehr schnell zu einer gesetzgeberischen Lösung kommen«, sagte Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von eine...

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