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18.11.2010 / Ausland / Seite 7

Zivil ist nicht zivil

Das neue Strategische Konzept der NATO beinhaltet auch die Fortführung der Militarisierung der Außenpolitik der Europäischen Union

Sabine Lösing
Am kommenden Wochenende wird die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept verabschieden. Ungeachtet vollmundiger Versprechungen, den Prozeß »transparent« gestalten zu wollen, legte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen Entwurf vor, den bislang so gut wie kein Parlamentarier zu Gesicht bekam. Selbst Karl-Heinz Kamp von der NATO-Verteidigungsakademie kritisierte deshalb, die propagierte Transparenz »paßt so gar nicht zu dem Prozedere jetzt, das Ganze sehr geheimzuhalten«.

Einiges ist jedoch dennoch bereits durchgesickert, insbesondere die Rolle der Europäischen Union und ihre Verzahnung und Zusammenarbeit mit der NATO soll massiv aufgewertet werden – im Entwurf ist die Rede von einer »strategischen Partnerschaft« beider Organisationen. Offensichtlich hat man sich bereits im Vorfeld des NATO-Gipfels an die Feinausplanung gemacht.

Auf der letzten EU-Ratssitzung vom 16. September wurde die EU-Außenbeauftragte ...



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