Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der Partei Die Linke:

In der Regierungserklärung vom 10. November unterstellt Innenminister de Mazière den Demonstranten gegen den Castor erneut eine »hohe kriminelle Energie« und behauptet die Strafbarkeit fast aller Protestformen. Demgegenüber habe die Polizei die Versammlungsfreiheit gegen Mißbrauch geschützt und dabei sowohl »besonnen« als auch »mit Augenmaß« gehandelt. (...)

Unterzeichner und Unterstützer des Aufrufs »Castor? Schottern!« erklären hierzu: Die Bundesregierung hat im Wendland eine weitere heftige Niederlage eingesteckt. Die vielfältige Beteiligung am Widerstand gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition und ihrer Kungelei mit der Atomlobby hat sogar die aufrufenden Gruppen überrascht. Nun will der Innenminister die Bewegung gegen den Atommülltransport nachträglich delegitimieren und spalten. Obwohl immer mehr Berichte, Fotos und Videos die teils hohe Gewaltbereitschaft auf seiten der La...