16.11.2010 / Inland / Seite 5

Vernichtendes Urteil

Bundesrechnungshof rügt abermals verbreiteten Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs. Förderkriterien ­massenhaft mißachtet. Die Linke fordert Abschaffung

Ralf Wurzbacher
Der mißbräuchliche Einsatz von Ein-Euro-Jobs ist fast schon der Normalfall. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Prüfbericht über »Arbeitsgelegenheiten und Leistungen zur Beschäftigungsförderung«, der dem Bundesarbeitsministerium zugeleitet wurde. Nach den Befunden der Kontrolleure, die auch junge Welt vorliegen, waren mehr als die Hälfte der untersuchten Fälle nicht förderungswürdig, da sie entweder den Kriterien der Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität zuwiderlaufen oder die Arbeitsmarktchancen der Vermittelten nicht verbessern. Mit ihrem Verriß legen die Prüfer die Axt an einen der Grundpfeiler des Hartz-IV-Regimes an und bestärken dessen Gegner in ihrer Forderung nach Abschaffung der Billigjobs. Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte am Montag, der Bericht datiere vom August 2010. Doch stehe die offizielle Stellungnahme des Ministeriums noch aus. Deshalb kommentierte sie die Kritik inhaltlich nicht. »Grundsät...

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