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16.11.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Verteilungsfrage

Gewerkschafter protestieren gegen Geldverschwendung durch Bahn-Projekt »S21«. Bundesverkehrsminister Ramsauer der Falschaussage bezichtigt

Herbert Wulff
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Zusammenhang mit dem Bahn-Projekt »Stuttgart 21« laut Medienberichten der Falschaussage bezichtigt. Wie die Stuttgarter Zeitung vom Montag unter Berufung auf ein Schreiben des BRH-Vizepräsidenten Norbert Hauser berichtet, hat der Rechnungshof nie sein Einvernehmen zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen für den Bau eines Tiefbahnhofs in Stuttgart sowie die geplante Neubaustrecke nach Ulm erklärt. Eben dies hatte der Minister der Zeitung zufolge in einem Bericht an den Bundestag behauptet.

Unterdessen gehen die Massenproteste gegen das milliardenschwere Prestigeprojekt weiter. Gestern abend wollten sich erneut Tausende zur mittlerweile 52. Montagsdemo vor dem alten Kopfbahnhof versammeln. Am Sonnabend hatten sich nach Angaben der Veranstalter rund 10000 Gewerkschafter im Anschluß an die DGB-Kundgebung gegen Sozialabbau an einer Demonstration gegen »Stuttgart 21« beteiligt...

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