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11.11.2010 / Titel / Seite 1

Flucht nach vorn

Jörn Boewe
Der Berliner Senat hat die Wasserverträge veröffentlicht. Einen Tag nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses des Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat die Senatsverwaltung für Finanzen am Mittwoch die strittigen Dokumente ins Internet gestellt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der Schritt sei im Einvernehmen mit den privaten Anteilseignern RWE und Veolia erfolgt.

Der Senat betonte in seiner Presseerklärung, daß es sich bei den Texten, die interessierte Leser seit gestern 13Uhr auf den Internetseiten der »Wasserpartner Berlin« und der Senatsverwaltung für Finanzen finden, tatsächlich um das komplette Vertragswerk handelt – »im Gegensatz zur nicht autorisierten und unvollständigen Veröffentlichung durch die tageszeitung in der vorletzten Woche«. Fest steht, daß das nun offiziell veröffentlichte Material um ein Vielfaches umfangreicher ist, als das von ...

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