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10.11.2010 / Inland / Seite 5

Berlin: Amtliches Endergebnis des Wasser-Volksbegehrens bekanntgegeben

Jörn Boewe
Berlin. Zwei Wochen nach Übergabe der letzten Unterschriften für das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben steht das endgültige Ergebnis fest. Wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mitteilte, liegen der Behörde 280887 gültige Zustimmungserklärungen vor. Das sind 11,4 Prozent der Wähler und damit mehr als der erforderliche Anteil. Für ein Zustandekommen mußten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 171864 Personen dem Volksbegehren zustimmen. Eingereicht wurden insgesamt 320700 Unterschriften. Am letzten Tag der Eintragungsfrist, dem 27. Oktober 2010, seien in der Hauptstadt 2455190 Personen stimmberechtigt gewesen, hieß es weiter.

»Die Landesabsti...

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