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08.11.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

Für vollständige Offenlegung

Die Sozialistische Linke im Berliner Landesverband der Linkspartei forderte am vergangenen Donnerstag in einer Erklärung die vollständige Offenlegung der geheimen Wasserverträge der Stadt:

CDU und SPD verkauften 1999 unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen 49,9 Prozent der Berliner Wasserwerke an RWE Aqua und Veolia Wasser. Seitdem wurden rund 1000 von 6200 Stellen bei den Wasserwerken abgebaut, und die Berliner Bevölkerung mußte wegen vertraglicher Gewinngarantien für die privaten Anteilseigner eine massive Erhöhung der Wasserpreise um zirka 30 Prozent hinnehmen, die den Konzernen über eine Milliarde Euro Profit bescherte.

Die PDS klagte erfolgreich gegen diese gesetzlichen Gewinngarantien. Das Landesverfassungsgericht urteilte, daß fiktive Zinsen für die »Wasser-Investoren« zwar prinzipiell statthaft seien, die Berliner Gewinngarantie jedoch nicht. Daraufhin verlagerte der rot-rote Senat 2004 die Gewinngarantien vom Gesetzestext in Geheim...


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