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06.11.2010 / Inland / Seite 4

Fusion von rechts

Die NPD darf ihren Bundesparteitag am Samstag in Hohenmölsen abhalten. Dort will die Partei die Verschmelzung mit der DVU beschließen. Gegner kündigen Proteste an

Frank Brunner
Die NPD kann ihren Bundesparteitag am Samstag in Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt abhalten. Die Stadt scheiterte am Freitag mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg. Da die NPD nicht verboten sei, habe sie einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen politischen Parteien und dürfe nicht generell von der Benutzung kommunaler Einrichtungen ausgeschlossen werden, heißt es in der Begründung der Richter. Dem Einwand der Stadt, sie habe das Bürgerhaus bisher nur für regionale Veranstaltungen zur Verfügung gestellt, folgte das Gericht nicht. Lange war unklar, ob die Partei die Tagung in der 10000-Einwohner-Stadt im Burgenlandkreis durchführen darf. »Es gibt noch weiteren Aufklärungsbedarf«, hatte Niels Semmelhaack, Sprecher am Oberverwaltungsgericht noch wenige Stunden vor der Entscheidung gegenüber junge Welt gesagt.

Hintergrund des juristischen Tauziehens: Die Stadt Hohenmölsen wollte die NPD-Versammlung im Bürgerhaus verbieten. Doch d...

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