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06.11.2010 / Ausland / Seite 7

Flüchtlinge vogelfrei

EU will griechische Grenze mit Frontex gegen Schutzsuchende abriegeln. Keine Asylverfahren in Deutschland. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Ulla Jelpke
Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland halten mit aller Macht an ihrer inhumanen Abschottungspolitik gegenüber Menschen in Not fest und verteidigten weiterhin das Konzept der »Festung Europa«. Viele Flüchtlinge versuchen, über Griechenland in die EU zu kommen. Bekanntlich weist das Land eine lange EU-Außengrenze auf, darunter auch viele Inseln in der Ägäis, die nur wenige Kilometer vom türkischen Festland entfernt liegen. Dort bot sich lange Zeit für Flüchtlinge eine Chance, über das Mittelmeer das Gebiet der EU zu erreichen. Hinzu kamen Überfahrten aus Nordafrika. Schärfere Kontrollen auf dem Wasser haben dazu geführt, daß die Flüchtlinge jetzt eher auf dem Landwege entlang der Grenze Griechenlands in die EU kommen. Die EU-Grenzagentur Frontex gibt an, im ersten Halbjahr 2010 habe man 45000 »Grenzverletzungen« erfaßt. Neunzig Prozent aller »illegalen Grenzübertritte« in der EU würden sich in Griechenland ereignen.

Frontex hat daraus di...

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