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06.11.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Von wegen »solidarisch«

Das Konzept eines »Bürgergeldes« als Ersatz für das bisherige System von Transferleistungen dient den Unternehmen, Wohlhabenden und fördert Niedriglohnsektoren

Christoph Butterwegge
Kaum hatten im Oktober 2009 die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP begonnen, ging deren finanzpolitischer Sprecher Hermann Otto Solms mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, Hartz IV durch ein »Bürgergeld« in Höhe von 662 Euro zu ersetzen. Er konnte sich damit zwar ebensowenig durchsetzen wie seine Partei, im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist aber ein Prüfungsauftrag zu diesem Thema enthalten. Deshalb bleibt es in dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung.

Am 1. November 2010 stellte der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus die Arbeitsergebnisse einer von der CDU-Spitze eingesetzten und von ihm geleiteten Kommission »Solidarisches Bürgergeld« vor. Demnach sollen alle Transferleistungsempfänger monatlich 600 Euro erhalten, von denen allerdings 200 Euro gleich wieder für eine »Gesundheits- und Pflegeprämie« abgezweigt würden, während ein gesonderter »Bürgergeldzuschlag« beantragt werden müßte, um die Kosten der Unterk...

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