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03.11.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Gegen die Verfassung

Berlin: Arbeitsrechtler, Basis- und Spartengewerkschafter diskutierten über Gesetzesinitiative zur »Tarifeinheit«. Schwere Vorwürfe gegen den DGB

Rainer Balcerowiak
Seit Jahren beraten Topmanager ehemaliger Staatsunternehmern, der Deutschen Bahn AG und der Kapitalverbände mit den Spitzen des DGB über Wege, die unliebsamen, weil kämpferischen Sparten- und Berufsgewerkschaften aus dem Weg zu räumen. Besonders ver.di drängt darauf, den Störenfrieden bei der alltäglichen Kungelei mit den Unternehmensleitungen kommunaler oder ehemaliger Staatsbetriebe die Tarifmächtigkeit abzusprechen. Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Juni erstmals die Möglichkeit von konkurrierenden Tarifverträgen innerhalb von Betrieben eingeräumt hat, stiegen die Chefs von DGB und BDA, Michael Sommer und Dieter Hundt, gemeinsam in die Bütt und kündigten eine Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit an, um den Richterspruch auszuhebeln. Der Entwurf wurde mittlerweile vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) über den Bundesrat in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, begleitet vom Beifall der großen Unternehmerverbände. Konkret geht ...

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