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02.11.2010 / Thema / Seite 10

Gefährlicher »Alleingang«?

SPD und Grüne haben ihre einstigen friedens- und außenpolitischen Prinzipien längst über Bord geworfen. Die Partei Die Linke sollte ihnen auf diesem Weg nicht folgen, sondern ihre Positionen unabhängig von Koalitionsüberlegungen entwickeln

Erhard Crome
Die Außenpolitik von Konrad Adenauer und die von Willy Brandt waren nicht identisch. Dazwischen lag das Bekenntnis der SPD zur NATO, und es folgte das der Kohl-Regierung zu den Ostverträgen. Heute berufen sich die bisher auf Bundesebene regierenden Parteien auf beide und leiten daraus eine Staatsräson ab. Jede Partei, die auf Bundesebene mitregieren will, müsse sich auf diesen Boden stellen. Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten, heißt es.

Das ist richtig. Nur eine Regierung, die durch Revolution zustande gekommen ist, kann erklären, sie fühle sich an die internationalen Abmachungen der Vorgängerregierungen nicht gebunden. So proklamierte es die Sowjetregierung Rußlands nach der Oktoberrevolution und erklärte, die Schulden der Zarenregierung nicht zu bezahlen. Am Ende aber war das nicht durchzuhalten. Die heutige russische Regierung hat stellenweise noch immer mit diesem Problem zu tun, weil die revolutionäre Entscheidung international ni...

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