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01.11.2010 / Ansichten / Seite 8

Berliner Wasserspiele

Rekommunalisierung wird Topthema

Rainer Balcerowiak
Eines ist der außerparlamentarischen Opposition in Berlin bereits gelungen: Mit dem Volksbegehren zur Privatisierung der vormals kommunalen Wasserbetriebe haben die dahinter stehenden Initiativen die »rot-rote« Landesregierung erheblich unter Druck gesetzt und ein nicht mehr unter den Teppich zu kehrendes Topthema für den allmählich beginnenden Wahlkampf in der Hauptstadt gesetzt. Und mit der am Wochenende erfolgten Veröffentlichung der Geheimdokumente zu dieser Privatisierung durch die taz wurde weiter Öl ins Feuer gegossen.

Die nunmehr bekannten Vereinbarungen, deren Inhalt der Senat der Bevölkerung unter Hinweis auf rechtliche Verpflichtungen gegenüber den Investoren vorenthalten wollte, belegen die seit Jahren geäußerten Vorwürfe der Privatisierungsgegner: Nicht nur die seinerzeit regierende große Koalition aus SPD und CDU hat 1999 die Ausplünderung der Bevölkerung durch rasant steigende Wasserpreise zugunsten der Profite von Großkonzernen gesetzlich...

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